Congress 2002

EU Eingreiftruppe in zwei Stufen

Auf dem "1. Europäischen Verteidigungskongress" in Bonn debattierten rund 300 hochrangige Experten aus Politik, Verwaltung, Militär, Wissenschaft und Industrie parallel zur Afghanistan-Konferenz im Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg zwei Tage lang über die Perspektiven einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei wurde deutlich, dass Einsätze wie in Afghanistan einer noch sehr viel intensiveren Zusammenarbeit der Europäer bedürfen. Zahlreiche Redner mahnten gemeinsame Standards für die europäischen Streitkräfte an. Die Soldaten im Auslandseinsatz litten vor allem unter zwei Gefahren, sagte Konferenzleiter Karl von Wogau: "Schlechte Führung und schlechte Ausrüstung". Ohne geeignete Transportflugzeuge und Aufklärungssatelliten seien die europäischen Armeen "lahm und blind", so Elmar Brok. Im Europäischen Konvent, der über einen Verfassungsvertrag für die EU berät, zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, die bisher verstreuten Zuständigkeiten für die Außen- und Sicherheitspolitik zusammen zu führen. Entscheidend sei, so Elmar Brok, dass es dafür nur einen gemeinsamen Haushalt und eine Verwaltung gebe. Brok räumte ein, dass kleinere und bündnisfreie Staaten mit einer Verankerung des Militärischen im Europäischen Verfassungsvertrag Probleme haben könnten: "Es wird Schwierigkeiten geben, das durchzusetzen". Daher könne auch die Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 der Westeuropäischen Union (WEU) als Protokollnotiz angefügt werden. Dies würde bedeuten, dass jeder Staat selbst entscheidet, ob er die Ergänzung unterzeichnet: "Das wäre sicherlich die eleganteste Lösung". Im Gegensatz zum NATO-Vertrag verpflichtet der Artikel 5 zum Beistand mit militärischen Mitteln. Jedenfalls müsse gewährleistet sein, dass es in der EU keine "Gebiete unterschiedlicher Sicherheitsqualität" gebe, so Elmar Brok. Europäische Verteidigungsstrukturen seien umso dringlicher, als die NATO in das Schicksal zu geraten drohe, "eine große OSZE ohne Kasachstan zu sein".

 

Die Tagung wurde begleitet von einer interessanten Ausstellung, die sich vor allem den Themen Mobilität, Aufklärung und Information widmete. Neben Unternehmen wie der EADS und Airbus waren auch staatliche Organisationen wie das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie die GEBB-Tochter "Bw Fuhrparkservice" vertreten. Der Kongress fand auch außerordentlich großes Interesse bei der internationalen Presse, die zahlreiche Berichte über die Veranstaltung sendete und Interviews machte. Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der die Konferenz eröffnete, betonte, die EU müsse fähig sein, militärische Operationen selbst zu führen. Die Kapazitäten der NATO müssten ihr dabei zur Verfügung stehen, auch wenn sich die USA an einem Einsatz nicht beteiligen wollten. Unterstützung für die neue deutsch-französische Verteidigungsinitiative, die die Außenminister beider Länder angeregt haben, äußerte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und Co-CEO der EADS, Rainer Hertrich. Ein geeigneter Rahmen sei die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Nationalversammlung aus Anlass der Feier von 40 Jahren Elyseevertrag Anfang kommenden Jahres. Europa dürfe sich im Verteidigungsbereich nicht in die industrielle Abhängigkeit von den USA begeben, so Hertrich. Walter Kolbow betonte die besondere Bedeutung dieses Kongresses, der sich am Rande der Afghanistan-Konferenz auch mit der Frage der deutsch-holländischen Vereinbarung über den Einsatz des deutsch-niederländischen Korps im Sinne der "Lead Nation" (in diesem Falle Nations) bei der ISAF beschäftige. Angehörige nicht nur des deutsch-niederländischen Korps-Stabes aus Münster, sondern auch zahlreicher anderer europäischer gemeinsamer Militäreinrichtungen, insbesondere des Eurokorps aus Straßburg, waren auf der Konferenz in den verschiedenen Arbeitsgruppen aktiv. Brigadegeneral Georg Nachtsheim, Chef des Stabes des multinationalen Eurokorps, Straßburg, belegte denn auch mit seinen Aussagen, wie erfolgreich ein integrierter Verband, der vollständig mehrsprachig operieren kann, mit der Zeit wird. So sei der gewonnene Erfahrungsschatz des Eurokorps nachweislich in zahlreichen Einsätzen eingebracht worden, so bereits auch auf dem Balkan. Das Eurokorps gelte heute als Schnelles Krisenreaktions-Korps, das sowohl für die NATO wie auch die EU bereitgestellt werden könne. Karl von Wogau (zur Kangaroo-Group siehe auch Interview im Behörden Spiegel November 2002, Seite 61) unterstrich noch einmal die Tatsache, dass es in Europa jährlich immerhin 150 Milliarden Verteidigungsausgaben gäbe. Dies sei zwar bei weitem nicht die Summe, die von den USA für Verteidigung aufgebracht würden, aber doch immerhin ein Betrag über dessen effizienteren Einsatz nachgedacht werden müsste. In dieser Richtung argumentierten zahlreiche Experten aus verschiedenen Ländern und Rüstungsbehörden, insbesondere aus Brüssel: Eine europaweit koordinierte Beschaffung würde die nationalen Verteidigungshaushalte entlasten, Doppelausgaben vermeiden helfen, letztlich zu besseren Produkten und Dienstleistungen führen und durch günstigere Einkaufsbedingungen mehr Beschaffungsmöglichkeiten für die europäischen Streitkräfte schaffen. Auch ein elektronisch gestützter Einkauf könne zur einheitlichen Standarisierung beitragen. Bisher, so die einhellige Meinung der Delegierten auf dieser internationalen Konferenz, sei Verteidigung in europäischer Perspektive geradezu tabuisiert worden. Damit, so der gesamte Tenor der Veranstaltung, müsse nun endlich Schluss sein, zumal es eine durchaus beachtliche Basis politischer, finanzieller und militärischer Grundlagen, gäbe. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass diese für die europäische Meinungsbildung wichtige Veranstaltung auch im nächsten wieder Delegierte aus über 20 europäischen Staaten zusammenbringen solle, um den Fortgang der gemeinsamen Verteidigungspolitik in Europa zu fördern und zu begleiten.

Aktionsplan für Verteidigung - 150 Mrd. Euro für Verteidigung

Dr. Karl von Wogau schlug auf dem "Ersten Kongress zur Europäischen Verteidigung" vor, einen neuen Plan für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzustellen. "Wir müssen gründlich analysieren, was wir bis 2004 und 2009 wirklich erreichen können", so von Wogau. Die Planziele von Helsinki müssen genauer gefasst werden, damit spätestens bis 2004 eine Einsatztruppe von ca. 5000 Soldaten für humanitäre und Rettungseinsätze rund um die Uhr zur Verfügung steht. Das Ziel für 2009 muss es sein, Einsätze wie im Kosovo einschließlich Kampfeinsätze in der europäischen Umgebung durchführen

Nach dem Binnenmarkt und der Einführung des Euro nähert sich die Europäische Union ihrem letzten noch ausstehenden Großprojekt der europäischen Einigung. Die Europäische Verteidigung wird durch einem Zwei-Stufen-Plan mit klaren, verbindlichen Zeitvorgaben einen großen Schritt vorankommen, sagte von Wogau als Vorsitzender der Ersten Konferenz zur Europäischen Verteidigung in Bonn. Das Ziel einer europäischen schnellen Eingreiftruppe als Kern der Planziele von Helsinki muss neu formuliert und bis 2004 umgesetzt werden. Es gibt bereits einige Rüstungsprojekte, wie den Airbus 400M, die der Europäischen Union in den nächsten Jahren neue Fähigkeiten zur Verfügung stellen werden. Zusätzliche institutionelle Änderungen im Rahmen des Konvents würden dazu beitragen, auch Kampfeinsätze als Instrumenten zur Krisenbewältigung verfügbar zu machen. Eine Konzentration auf Fähigkeiten wie Telekommunikation, Aufklärung und strategischer Luft-, See- und Landtransport wird nötig sein, um die Europäische Union auf das neue Sicherheitsumfeld vorzubereiten.

"Der gegenseitige Beistandsartikel wie er für die Westeuropäische Union existiert, sollte Teil des Europäischen Verfassungsvertrags werden", fordert von Wogau. Die Finanzierung auch militärischer Krisenbewältigung durch den Gemeinschaftshaushalt sollte möglich sein. Und Artikel 296, der es den Mitgliedsländern erlaubt, die Zusammenarbeit zu blockieren, wenn sie sich auf Sicherheitsinteressen berufen, sollte weniger intensiv benutzt werden. Insgesamt sollte Europäische Verteidigung Teil des Europäischen Verfassungsvertrages werden mit einer Opt-out-Klausel für diejenigen, die nicht daran teilnehmen wollen.

Im wirtschaftlichen Bereich kann man feststellen, dass sich der Luftfahrtsektor bereits konsolidiert hat und weltweit wettbewerbsfähig ist. Die Sektoren für land- und seegestützte Verteidigung dagegen stehen erst am Beginn der Konsolidierung. Auf der Nachfrageseite besteht dringender Bedarf, eine europäische Rüstungsagentur einzurichten. Dadurch kann die Beschaffung koordiniert werden. In diesem Zusammenhang ist die Standardisierung von Ausrüstung und Prozeduren zentral. Europäische Normeninstitute haben hierzu wertvolle Beiträge geliefert. Projekte gemeinsam zu entwickeln, würde auf eine gemeinsam Waffenexportpolitik weiter befördern.

Die Europäische Union gibt zur Zeit 150 Mrd. Euro für Verteidigung aus. Dies ist eine sehr große Summe, stellt aber weniger als 2% des Europäischen Bruttosozialprodukts dar. Es wird unter anderem auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa abhängen, ob die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen werden. "Neben allen offensichtlichen Vorteilen ist wirtschaftliches Wachstum ein wichtiger Beitrag für Sicherheit", erklärt von Wogau.

Positive Reaktionen auf Premiere - Internationales Interesse am Kongress

Auf große Medienresonanz stieß der 1. Europäische Verteidigungskongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Bonn. Während auf der anderen Rheinseite auf dem Petersberg die zweite Afghanistankonferenz abgehalten wurde, berieten etwa 300 teils hochrangige Experten in der Stadthalle Bad Godesberg darüber, wie der Weg zu gemeinsamen europäischen Streitkräften aussehen könnte, um gerade auch solche internationalen Einsätze künftig in Eigenregie durchführen zu können.

Neben mehreren Nachrichtenagenturen berichteten der WDR, Bundeswehr-TV und Bloomberg-Television ausführlich über die Einschätzungen der Fachleute aus Politik, Verwaltung, Militär, Wissenschaft und Industrie. Auch die führenden deutschen Wirtschaftsblätter Handelsblatt und Financial Times Deutschland sowie diverse westdeutsche Tageszeitungen informierten ihre Leser über den Kongress. In Interviews gaben u. a. Staatssekretär Walter Kolbow, EADS-Chef Rainer Hertrich oder der Leiter der europäischen Rüstungsagentur OCCAR, Klaus von Sperber, Auskunft über die Perspektiven der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Einhellig wurde von den Teilnehmern der Wunsch geäußert, dieses laut Konferenz-Präsident Karl von Wogau (MdEP) zentrale europäische Projekt der kommenden Jahre auf Folgekongressen weiter zu begleiten und zu evaluieren. Die Sicherung des Friedens, so von Wogau, sei das grundlegendste Ziel der Europäischen Union an sich.

Im Anschluss an die Grundsatzreden führender Repräsentanten der Sicherheitspolitik diskutierten die Teilnehmer auf dem zweitägigen Kongress in verschiedenen Panels über Einzelaspekte der ESVP im politischen, militärischen und Ausrüstungssektor. Über die Ergebnisse wurde das Plenum am zweiten Kongresstag unterrichtet. Ein abendlicher Empfang mit Dinner bot überdies Gelegenheit zu vertiefenden Detailgesprächen, Kontakten und zur Information auf den Ständen der begleitenden Ausstellung.

"Die europäische Union hat Streitkräfte" - Konsens über ein zentrales Projekt der Einigung

Den advocatus diaboli im allgemeinen Plädoyer für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf dem 1. Europäischen Verteidigungskongress in Bonn konnte niemand besser verkörpern als der Earl of Stockton, konservatives Mitglied des Europaparlaments aus Großbritannien. Der Earl gab der uralten Abneigung vieler Insulaner gegen das Schreckgespenst eines europäischen "super-state" beredten Ausdruck: "Jean Monnets Gedanke der immer tieferen Integration wird von alten Männern verfolgt, die sich ein Denkmal setzen wollen", bei jungen Leuten sei er unpopulär.

Er sei im Gegenteil "extremely nervous" über den Konsens der Kongressteilnehmer zu diesen Fragen, betonte der Brite. Wie viele seiner Landsleute habe er viel mehr Vertrauen in die NATO, bei europäischen Verteidigungsstrukturen müsse eine "opt-out-option" gewahrt bleiben. Freilich, so der Earl of Stockton, müssten die nationalen Militärausgaben drastisch erhöht werden: "Wir brauchen mehr Soldaten mit der Waffe in der Hand und weniger mit Aktentaschen". Das Datum 2004 habe nichts Magisches.

Die "Kangaroo-Group", eine Gruppe von Verteidigungsexperten des Europäischen Parlaments, hatte für die Einsatzbereitschaft der europäischen Eingreiftruppe einen Zweistufenplan vorgeschlagen (siehe auch Behörden Spiegel 12/02). Bis 2004 solle eine rund um die Uhr zur Verfügung stehende Truppe von 5.000 Mann für weltweite humanitäre Hilfeleistungen aufgestellt werden, so Konferenzpräsident Karl von Wogau (CDU). Das ursprünglich 1999 in Helsinki vereinbarte Ziel, bis 2004 eine Eingreiftruppe von 50.000 Soldaten einsatzbereit zu haben, sei nicht erreichbar. Bis 2009 solle die EU aber auch in der Lage sein, mit Bodentruppen, Luftunterstützung und Präzisionswaffen eine Operation wie 1999 im Kosovo eigenständig führen zu können.

Solana soll Optionen erarbeiten

Generalleutnant Rainer Schuwirth, Generaldirektor des europäischen Militärstabs in Brüssel, gab zu bedenken, von Wogaus Vorschlag sei sehr kostspielig und erfordere Abstimmungsbedarf. Am Ende könne die Idee einer integrierten europäischen Armee stehen, dieser Weg sei jedoch lang und beschwerlich. Europas militärische Fähigkeiten könnten und müssten ohnehin auch so besser werden. Willem van Eekelen, niederländischer EU-Parlamentarier, äußerte sich skeptisch zur Konkurrenz von EU und NATO. Der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, solle Vorschläge vorlegen, wie konkrete Truppenkontingente für verschiedene Szenarien aussehen sollten.

Im europäischen Konvent zur Ausarbeitung einer Verfassung der Union gibt es bereit starke Bestrebungen, eine militärische Komponente vertraglich fest zu verankern. Konventsmitglied Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, plädierte für die Formulierung "Die Union hat Streitkräfte" und traf damit bei den Kongressteilnehmern überwiegend auf Zustimmung.

Europäische Nuklearwaffen?

In der Panel-Diskussion zu den politischen Bedingungen einer europäischen Verteidigung spielte die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei erwartungsgemäß eine große Rolle. Die Meinungen gingen auch hier weit auseinander. Für Aufmerksamkeit sorgte Benthem van den Bergh vom niederländischen Außenministerium. Er forderte eine "ernsthafte Diskussion über eine europäische Nuklearbewaffnung" auch mit der Öffentlichkeit. Zwar sei er nicht unbedingt ein Befürworter, Kernwaffen seien aber auch preiswerter als konventionelle Aufrüstung.

Aus NATO-Perspektive stellen sich die europäischen Bestrebungen, militärisch eigenständiger zu werden, weitgehend unproblematisch dar. Der stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Europa, Admiral Rainer Feist, betonte, dass NATO und EU grundsätzlich beide den gleichen Zielen verpflichtet seien. Da die jeweiligen Mitgliedsstaaten aber nur "one set of forces" besäßen, würden wohl große Teile europäischer Streitkräfte für beide Organisationen vorzusehen sein. Die NATO Response Force und die europäische Eingreiftruppe würden jedenfalls nicht gleichzeitig einsetzbar sein.

Stärker Spezialisieren

Sich folglich weitaus stärker auf spezifische militärische Rollen zu spezialisieren, forderte Hans-Bernhard Weisserth, Mitarbeiter von Javier Solana. Ansonsten sei eine stärkere Kooperation und Integration nicht praktikabel. Vor einer weiteren Gefahr warnte Jean Wesener, Generalsekretär der European Defence Industries Group (EDIG). Gegenwärtig drohe der Ausverkauf der europäischen Rüstungsindustrie an die USA: Wenn nicht schnell gehandelt werde, drohten die Europäer in große Schwierigkeiten zu geraten. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, resümierte Konferenzpräsident von Wogau, sei "der letzte fehlende Eckstein der europäischen Einheit".

Steuern sparen durch mehr Kooperation - EADS-Chef Rainer Hertrich über europäische Dilemmata

(BS) Der Prager NATO-Gipfel hat nach Ansicht von Rainer Hertrich, dem Co-CEO der EADS, die europäischen Defizite im militärischen Bereich nicht ansatzweise geschlossen. "Das heißt, umso mehr muss Europa die vorhandenen Ressourcen und industriellen Fähigkeiten optimieren", sagte er auf dem "First Congress on European Defence" in Bonn. Vor den rund 300 Experten aus Politik, Verwaltung, Militär, Wissenschaft und Industrie legte Hertrich dar, wie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie diesen Prozess begleiten will. Als Kernstück warb er für eine neue deutsch-französische Verteidigungsinitiative, die beim Jubiläumsgipfel zum 40-jährigen Bestehen des Elyseé-Vertrags vereinbart werden könne.

"Sicher, deutsch-französische Projekte waren noch nie reine Harmonieveranstaltungen, weder politisch noch industriell", so Hertrich, das könne er als CEO des multinationalen Unternehmens EADS durchaus bestätigen. Letztlich sei es aber immer gelungen, Trennendes zu überwinden und gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland und Frankreich müssten als Motor Europas weiterhin funktionieren: "Dann werden auch die anderen Partnerländer, vor allem Großbritannien, Spanien, Schweden und Italien, eine Vertiefung der Kooperation mittragen", prognostizierte Hertrich.

Abhängigkeit verhindern

Europa müsse gerade angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen seine industriellen Kompetenzen als Grundlage für politische Handlungsspielräume bewahren. Als "verheerend" bezeichnete es Hertrich, der auch als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) fungiert, wenn Europa nach der militärischen und politischen auch noch in übermäßige industrielle Abhängigkeit von den USA gerate.

Eine Kooperation auf gleicher Augenhöhe müsse aber nicht nur innereuropäisch, sondern auch transatlantisch angestrebt werden. Gemeinsame Forschung, Entwicklung und Fertigung erzeuge kompatible Produkte, die die Kontingente für internationale Einsätze erst interoperabel machten: "Wenn wir es zusammen tun könnten, wären wir damit aber auch noch effektiver und schneller. Und last but not least: Der Steuerzahler spart auch noch Geld dabei", versprach der Konzernchef. Erfolgversprechende Ansätze zu transatlantischen Partnerschaften gebe es im Verteidigungsbereich bereits mit den Unternehmen Northrop Grumman, Lockheed Martin oder Boeing. Perspektivisch habe auch die strategische Partnerschaft mit russischen Unternehmen ein hohes Potenzial, sagte Hertrich.

Rhetorik und Realität

Für den Ausbau dieser Beziehungen sei jedoch ein tatsächlich europäischer Verteidigungsmarkt unverzichtbar. Dieser kranke immer noch an zwei Problemen: Einer Abschottung nationaler Märkte für bestimmte Produkte und zu geringen Stückzahlen, die jeweils noch national unterschiedlich definierten Anforderungen genügen müssten, so Hertrich. Damit ließen sich keine angemessenen Economies of Scale erzielen.

Der effizientere Einsatz knapper Ressourcen sei um so nötiger, mahnte er, als Einigkeit darüber bestehe, "dass auch in Zukunft die Budgets in Europa nicht ausreichen werden". Desungeachtet mahnte Hertrich erneut eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats an. Frankreich habe hier ein empfehlenswertes Programm aufgelegt. Auch die aktuelle Bundeswehrreform müsse rasch und umfassend neu bewertet werden. Schließlich solle auch der europäischen Beschaffungsagentur die nötige Kraft verliehen werden, um das Framework Agreement mit Leben zu erfüllen, forderte Rainer Hertrich: "Besonders hier klaffen Rhetorik und Realität weit auseinander".

Verschärftes Dilemma

Europa müsse seine politische und militärische Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, so der Chef der EADS unter dem Beifall der Kongressteilnehmer. Das Dilemma habe sich durch den Prager Gipfel noch verschärft, indem die europäischen Krisenreaktionskräfte nur langsam voran kämen und nun zugleich die NATO Response Force aufgebaut werde. Die Anforderungen an Fähigkeiten und Ausrüstung beider Kontingente seien nur zum Teil deckungsgleich. Die Unternehmen der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie könnten und wollten zum Prozess einer stärkeren militärischen Integration des Kontinents mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen aktiv beitragen, versprach Hertrich unter Verweis auf aktuelle und künftige Systementwicklungen seines Hauses.

Rock against the clock - Forderungen der Liberalen Fraktion im EU-Parlament

"We are now operating against the clock", sagte Graham Watson, Fraktionschef der Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, in seiner viel beachteten Rede auf dem 1. Europäischen Verteidigungskongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Bonn. Auf den hohen Militärausgaben der USA weiter Trittbrett zu fahren, sei nicht länger möglich. Als gutes Zeichen sei aber zu werten, dass die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auch im Europäischen Konvent debattiert werde, der einen Verfassungsentwurf für die Union erarbeitet. Watson zeigte sich zuversichtlich, dass mittelfristig ein Konsens zu erzielen sei, die ESVP in die Zuständigkeit der ersten Säule des Gemeinschaftsrechts und damit der Europäischen Kommission zu überführen. Anzustreben sei eine "Common Command Capability".

Die ESVP solle jedoch nicht mit der NATO konkurrieren, mahnte Watson, die das Fundament kollektiver Verteidigung und Sicherheit bleiben müsse. Daher sei der Aufbau stehender europäischer Streitkräfte nicht sinnvoll. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Walter Kolbow, nahm den Hinweis des Briten zur Kenntnis, bei aller notwendigen Kritik an den Amerikanern sollte großer Wert darauf gelegt werden, gute transatlantische Beziehungen aufrecht zu erhalten.

Die auf dem Prager NATO-Gipfel beschlossene NATO Response Force (NRF) von 21.000 Mann solle ebenfalls nicht als Konkurrenz zur europäischen Eingreiftruppe gesehen werden, so Watson, sondern als komplementäres Element. Sie werde zwar kleiner, aber schneller einsetzbar sein und vor allem auch für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen. Die auch in Prag beschlossene Straffung der NATO-Kommandostruktur bis Juni 2003 sei dafür eine notwendige Voraussetzung. Die ESVP dagegen sei auf die "Petersberg-Aufgaben" beschränkt, die humanitäre Operationen sowie friedenssichernde und -erzwingende Maßnahmen umfassten.

Intelligent investieren

So begrüßenswert die Selbstverpflichtung mehrerer europäischer Staaten sei, ihr Verteidigungsbudget zu erhöhen, betonte Watson, dürfe dieses Geld nicht falsch ausgegeben werden: "We also have to spend better". Die größten Defizite bestünden bei strategischen Transportmöglichkeiten, Munition und Lenkflugkörpern, Spezialtruppen, offensiven Hubschraubern, bei Führungssystemen, dem Informationsaustausch, Kommunikationssystemen und taktischer Raketenabwehr.

Zwar seien Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat zur ESVP der europäischen Bevölkerung einstweilen nicht vermittelbar, merkte Fraktionschef Watson süffisant an, doch eine gemeinsame Politik unumgänglich: "Some of Europe's larger countries - which are also small countries but have difficulty recognising the fact - act as if we can still afford to delay". Die Europäische Union müsse ihre strategische Relevanz erhalten, indem sie sich zugleich erweitere und reformiere.